Kukacka und Peijs: die Zukunft der Binnenschifffahrt in der EU

Pressemeldungen, Donauschifffahrt

Europäischer Aktionsplan soll entwickelt werden

In einem bilateralen Treffen mit der niederländischen Verkehrsministerin Peijs besprach Österreichs Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka gestern in Den Haag wichtige Verkehrsfragen unserer EU-Präsidentschaft. „Holland ist eines der bedeutendsten europäischen Binnenschifffahrtsländer, daher war es besonders wichtig die weitere Vorgangsweise auf europäischer Ebene mit Ministerin Peijs zu besprechen", betont der Staatssekretär. Die Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschifffahrt wird ein zentrales Ziel des österreichischen EU-Vorsitzes, im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik, sein. Kukacka weiter: „Dabei ist vor allem die Entwicklung der Verkehrsachse Donau für Österreich und die neuen EU-Erweiterungsländer von besonderer Bedeutung."

Darüber hinaus wurden auch wesentliche Aspekte der von der Europäischen Kommission vorgestellten „Mitteilung über die Zukunft der Binnenschifffahrt in Europa" besprochen, die auch Gegenstand der österreichischen Ratspräsidentschaft sein wird. "Dabei geht es um die Erarbeitung eines europäischen Aktionsprogramms für die Binnenschifffahrt, das so zentrale Themen wie die Flottenmodernisierung, die Beseitigung von Engstellen (bottlenecks) für die Schifffahrt, zusätzliche Hafeninfrastrukturinvestitionen und die allfällige Errichtung einer 'Binnenschifffahrtsagentur' vorsieht", beschreibt Kukacka die wesentlichen Punkte der Mitteilung der Kommission.

Diese Mitteilung wird nun Ende Jänner in verschiedenen Ratsarbeitsgruppen diskutiert und am 15. Februar Hauptthema einer europäischen Binnenschifffahrtskonferenz - dem Inland Navigation Summit - in Wien sein. „Ziel des Inland Navigation Summit ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Deklaration der teilnehmenden Staaten. Auf Basis der Beratungen des Rates sollen schließlich beim Juni-Ministerrat Schlussfolgerungen gezogen werden, die in einem nachhaltigen europäischen Aktionsplan münden sollen", so Kukacka zu den Zielen der österreichischen Präsidentschaft zum Thema Binnenschifffahrt.

Neben der Binnenschifffahrt waren auch die Themen Luftfahrt und der öffentliche Nahverkehr Gegenstand der Gespräche mit der niederländischen Verkehrsministerin. Im Luftfahrtsbereich werden vor allem die EU-Außenbeziehungen zu den USA ein prioritäres Thema der österreichischen Präsidentschaft sein. Daneben stellt die neue Nahverkehrsverordnung der Europäischen Kommission einen wesentlichen Verkehrspunkt dar. „Eine allfällige Orientierungsdebatte dazu soll im März im Verkehrsministerrat stattfinden, um nach Möglichkeit nach weiteren Gesprächen und Verhandlungen mit den Mitgliedsländern eine politische Einigung bis Juni zu erreichen", schloss Kukacka.


Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803